Was hat Korruption mit Transparenz zu tun? Und wer beschäftigt sich mit dieser Frage?

Da ist u.a. das „Bündnis Transparenzgesetz, das aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht. Dieses hat am 16. April 2024 einen Eil-Appell an die Ampelregierung gestartet und darin gefordert, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren.

Auch GIACC-DE ist der Meinung, daß es gerade heute wichtig ist, die eigenen Handlungen im privaten, geschäftlichen und besonders im politischen Bereich transparent zu gestalten und offen zu kommunizieren. Das gilt offensichtlich ganz aktuell für die Parteien des rechten politischen Umfeldes, die sich starken  Vorwürfen gegen einzelne ihrer Abgeordneten wegen Korruption und Spionage z.B. mit Rußland und China ausgesetzt sehen.

Marie Jünemann, Bundesvorständin des „Verein Mehr Demokratie“, der Teil des Bündnisses ist, sagt dazu: „Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verloren gegangenes Politikvertrauen wieder herzustellen.“

Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium Ende 2023 einen Entwurf vorlegen. Doch offenbar genießt das Projekt im Ministerium keine hohe Priorität mehr.

Dem „Bündnis  Bundestransparenzgesetz“ gehören neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Tranparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia an.

Wie auch Tranparency Deutschland arbeitet auch GIACC-DE an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dafür ist gesellschaft-liche Transparenz und Teilhabe wichtig, um so über die schädlichen Folgen von Korruption informieren und das Bewußtsein dafür schärfen zu können.

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eil-appell-startet-transparenzgesetz